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WM 2017, 474

Inhalt

BGH 10.1.2017 - II ZR 10/15: Zur Befugnis eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, in der Satzung das Prüfungsrecht und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft näher auszugestalten

Leitsatz

In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbandssatzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, die die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte.

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