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WM 2017, 1415

Inhalt

OLG München 12.1.2017 - 23 U 3582/16*: Zur Frage, ob ein vom Aufsichtsrat auf unzureichender Informationsgrundlage gefasster Beschluss nichtig ist und ob der Abschluss eines Beratervertrags eine Geschäftsführungsmaßnahme ist, für die ausschließlich der Vorstand zuständig ist

Leitsatz

1. Aus § 93 Abs. 1 Satz 2, § 116 Satz 1 AktG lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, ein vom Aufsichtsrat auf unzureichender Informationsgrundlage gefasster Beschluss sei in jedem Fall nichtig, auch wenn der gefasste Beschluss inhaltlich nicht zu beanstanden ist.

2. Der Abschluss eines Beratervertrags ist keine Geschäftsführungsmaßnahme, für die ausschließlich der Vorstand zuständig ist, wenn in dem Beratervertrag die Zahlung eines Pauschalhonorars durch die Aktiengesellschaft vereinbart wird, mit dem auch die Vergütung eines Vorstandsmitglieds abgegolten werden soll.

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