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WM 2017, 1380

Inhalt

BGH 15.2.2017 - VIII ZR 59/16: Zur Frage, inwieweit die eBay-AGB zur Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform heranzuziehen sind, wenn die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind; zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Anfechtungserklärung und zur Möglichkeit einer Eventualanfechtung

Leitsatz

1. Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft und bedürfen sie deshalb der Auslegung, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen. Rückt jedoch einer der Teilnehmer von den Regelungen der eBay-AGB erkennbar in bestimmter Hinsicht ab, kommt deren Heranziehung insoweit zur Bestimmung des Vertragsinhalts nicht mehr in Betracht. Es ist dann vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (Fortführung der Senatsurteile vom 7. November 2001 = BGHZ 149, 129, 135 f. = WM 2002, 48; vom 11. Mai 2011 = BGHZ 189, 346 Rdn. 21 = WM 2011, 1148; vom 10. Dezember 2014 = WM 2015, 403 = NJW 2015, 1009 Rdn. 19).

2. Zum Vorliegen einer Anfechtungserklärung kann es schon genügen, dass der Anfechtende eine Verpflichtung, die er nach dem objektiven Erklärungswert seiner - gegebenenfalls durch schlüssiges Handeln getätigten - Willensäußerung übernommen hat, bestreitet oder nicht anerkennt oder ihr sonst widerspricht, sofern sich unzweideutig der Wille ergibt, dass er das Geschäft gerade wegen eines Willensmangels nicht bestehenlassen will. Dies ist auch in Form einer Eventualanfechtung möglich, die für den Fall erklärt wird, dass das Rechtsgeschäft nicht den in erster Linie behaupteten Inhalt hat oder nicht ohnehin nichtig ist (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. Mai 1968 = NJW 1968, 2099 unter B III m.w.N.; vom 28. September 2006 = NJW-RR 2007, 1282 Rdn. 17).

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