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WM 2017, 590

Inhalt

BGH 1.2.2017 - VII ZB 22/16: Keine Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

Leitsatz

Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 = NJW-RR 2013, 437; vom 23. Mai 2012 = WM 2012, 1437 = NJW-RR 2012, 1148; vom 12. Januar 2012 = WM 2012, 454 = NJW-RR 2012, 1146).

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