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WM 2017, 1479

Inhalt

BGH 24.1.2017 - KZR 47/14: Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung seitens der VBL durch Erhebung einer Gegenwertforderung nach Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung auf der Grundlage des Satzungsergänzenden Beschlusses zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012

Leitsatz

1. Bei der Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter setzt die Annahme, die Angebotsumstellungsflexibilität potentieller Wettbewerber beschränke durch die Marktmacht eröffnete Verhaltensspielräume, die Feststellung konkreter Anhaltspunkte voraus.

2. Unangemessene Geschäftsbedingungen, die die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung mit einem Normadressaten des § 19 Abs. 1 GWB erschweren, stellen regelmäßig einen Missbrauch von Marktmacht dar.

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