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WM 2017, 924

Inhalt

BGH 2.3.2017 - VII ZR 154/15: Keine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht, wenn den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird

Leitsatz

Für eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genügt es nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 = WM 2013, 1210 = NJW-RR 2013, 1013; Urteil vom 22. Januar 2016 = NJW 2016, 2274).

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