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WM 2017, 706

Inhalt

BGH 9.3.2017 - III ZB 135/15*: Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs.1 Satz 2 KapMuG; keine Verneinung des Rechtsschutzinteresses im Musterverfahren, wenn das Oberlandesgericht die im Ausgangsverfahren erhobenen Ansprüche für verjährt hält

Leitsatz

1. Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG.

2. Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen Umständen mehr erreicht werden kann. Zur Verneinung des Rechtsschutzinteresses reicht es deshalb nicht aus, wenn das Oberlandesgericht die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche des Antragstellers für verjährt hält.

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