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WM 2017, 1096

Inhalt

Hans. OLG Hamburg 27.1.2017 - 3 U 140/15*: Zum Aufklärungsumfang bei Beteiligung an einem Schiffspool

Leitsatz

1. Ist ein Anleger aufgrund des Gesamtbildes der im Prospekt enthaltenen Angaben über die mit der speziellen Beteiligungsform an einem Schiffspool verbundenen Nachteile und Risiken grundsätzlich zutreffend, verständlich und vollständig informiert, dann muss der Prospekt neben den entsprechenden Angaben über das Beteiligungsobjekt (Schiff) in Bezug auf alle anderen am Pool beteiligten Schiffe keine weiteren Angaben über Zustand, Alter, Motorisierung, Geschwindigkeit, Ausstattung, mögliche Einsatzarten, Bewertungen, Abschlusszeiten und Laufzeiten bestehender Charterverträge und auch keine Angaben über die personelle Zusammensetzung des Pools, die Bonität der beteiligten Reedereien sowie über ein theoretisches Majorisierungsrisiko enthalten.

2. Die Mitteilung von Einzelheiten über Laufzeiten der Poolmitgliedschaft und bestehender Charterverträgen aller am Pool beteiligten Schiffe im Prospekt birgt die Gefahr, dass der Anleger zu der Annahme verleitet wird, auch die künftige Entwicklung des Schiffspools werde sich auf einer den laufenden Verträgen entsprechenden Basis vollziehen, was tatsächlich nicht vorherzusehen ist, wenn die Anzahl der Schiffe im Pool, die Dauer der jeweiligen - kündbaren - Poolmitgliedschaften sowie die Höhe der einzelnen Charterraten - wie im Prospekt dargestellt - einer ständigen Veränderung unterworfen sein kann.

3. Der Anlageprospekt muss keine Angaben enthalten, die der Anleger, weil sie für ihn sonst nicht verständlich sind, nur mit Hilfe fachkundiger Beratung - etwa durch einen Sachverständigen - beurteilen kann. Auch der Poolvertrag muss im Prospekt nicht abgedruckt werden.

4. Steht fest, dass der Anleger den Anlageprospekt nach einem Beratungsgespräch und vor Zeichnung der Anlage gelesen hat, und enthält der Prospekt hinreichende Angaben über die Risiken der Beteiligung, dann beginnt der Lauf der Verjährungsfrist wegen solcher Ansprüche, die auf eine behauptete Falschberatung, die Anlage sei ohne Risiko, gestützt ist, bereits mit der Zeichnung der Anlage.

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