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WM 2017, 913

Inhalt

BGH 6.4.2017 - IX ZB 40/16*: Unpfändbarkeit einer Aufwandsentschädigung, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen; zur Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse

Leitsatz

1. Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat der Schuldner darzulegen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll.

2. Entschädigungen für Zeitversäumnisse sind pfändbar.

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