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WM 2017, 961

Inhalt

BGH 6.4.2017 - I ZB 23/16*: Grundsätzliche Geltung der Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften

Leitsatz

Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. April 2009 = BGHZ 180, 221 = WM 2009, 991 - Schiedsfähigkeit II).

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