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WM 2017, 1004

Inhalt

BGH 25.4.2017 - XI ZR 573/15*: Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat; zur Widerlegung der Vermutung, der Darlehensgeber eines Immobiliardarlehens habe aus den von ihm erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erlangt

Leitsatz

1. Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2001 = WM 2001, 2304, 2305; Beschluss vom 21. April 1966 = WM 1966, 758, 759).

2. Zur Widerlegung der Vermutung, der Darlehensgeber eines Immobiliardarlehens habe aus den von ihm erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erlangt (Fortführung von Senatsurteil vom 12. Juli 2016 = WM 2016, 1930 Rdn. 50).

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