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WM 2017, 1225

Inhalt

BGH 26.4.2017 - VIII ZR 233/15: Keine Erfassung von Rechtsmängeln durch einen Gewährleistungsausschluss in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, wenn Rechtsmängelfreiheit Gegenstand der Vereinbarung war; zum arglistigen Verschweigen des Verkäufers über das Bestehen einer Eintragung des Fahrzeugs in dem Schengener Informationssystem

Leitsatz

1. Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § 434 BGB (Fortführung von BGH, Urteile vom 29. November 2006 = BGHZ 170, 86 Rdn. 30 = WM 2007, 616; vom 19. Dezember 2012 = NJW 2013, 1733 Rdn. 15; vom 13. März 2013 = NJW 2013, 2749 Rdn. 19; vom 6. November 2015 = BGHZ 207, 349 Rdn. 9 = WM 2016, 1398; vom 22. April 2016 = WM 2017, 875 = NJW 2017, 150 Rdn. 14).

2. Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, juris Rdn. 22 ff.).

3. Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs ist redlicherweise gehalten, einen potentiellen Käufer über das Bestehen einer Eintragung des Fahrzeugs in dem Schengener Informationssystem aufzuklären (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, juris Rdn. 27).

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