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WM 2017, 1152

Inhalt

BGH 27.4.2017 - IX ZB 93/16*: Zur Nachtragsverteilung wegen des dem Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren zugeteilten Erlösanteils, wenn ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf die Zuteilung verzichtet; keine Wirkung der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter auf Rückgewähransprüche wegen nicht valutierter Grundschulden

Leitsatz

Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann wegen des dann dem Schuldner zugeteilten Erlösanteils die Nachtragsverteilung angeordnet werden (Anschluss an BGH WM 1978, 986).

Gibt der Insolvenzverwalter ein Grundstück frei, folgt daraus nicht die Freigabe etwa bestehender Ansprüche auf Rückgewähr nicht valutierter Grundschulden (Anschluss an BGH WM 1978, 986).

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