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WM 2017, 1993

Inhalt

OLG Düsseldorf 25.4.2017 - I-24 U 104/16: Zur Bedeutung der Erklärung „grundsätzlicher Vergleichsbereitschaft“ sowie den Folgen der Erwirkung der Aufnahme einer Forderung in die Masseschuldliste auf die Verjährung der Masseverbindlichkeit

Leitsatz

1. Wenn ein Gläubiger im Rahmen von Vergleichsgesprächen erklärt, dass er „grundsätzlich“ mit einem Verzicht auf die Einrede der Verjährung einverstanden ist, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Verzichtsbereitschaft nur für den Fall des Vergleichsschlusses besteht.

2. Wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ein Altmassegläubiger die Aufnahme seiner Forderung in die Masseschuldliste erwirkt, ist die Verjährung der Masseverbindlichkeit anlog §§ 205, 206 BGB gehemmt.

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