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WM 2017, 1221

Inhalt

BGH 4.5.2017 - IX ZR 285/16*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vermutung für die Kenntnis des anderen Teils von der Gläubigerbenachteiligung besteht, wenn der Schuldner mit diesem Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise ausgetauscht hat und ihm die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt war

Leitsatz

Tauscht der zahlungsunfähige Schuldner mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise Leistungen aus, kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden; ein solcher Schluss setzt das Wissen des Gläubigers voraus, dass die Belieferung des Schuldners mit gleichwertigen Waren für die übrigen Gläubiger nicht von Nutzen ist, weil der Schuldner fortlaufend unrentabel arbeitet und weitere Verluste erwirtschaftet.

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