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WM 2018, 1011

Inhalt

BGH 17.5.2017 - VIII ZR 245/15: Zur Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt; zur Billigkeit, neben verbrauchsabhängigen Entgelten verbrauchsunabhängige Grundpreise in Ansatz zu bringen und diese in Abkehr einer früheren Regelung nach Nutzergruppen zu differenzieren

Leitsatz

1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zur Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten in Ansatz bringen (Bestätigung der Senatsurteile vom 20. Mai 2015 = NVwZ-RR 2015, 722 unter II 1 und 2, und VIII ZR 164/14, juris Rdn. 15 f.; vom 8. Juli 2015 = WM 2015, 2012 = NJW 2015, 3564 Rdn. 22 f.).

2. Es ist auch nicht unbillig im Sinne von § 315 BGB, wenn das Versorgungsunternehmen in teilweiser Abkehr von einer ursprünglichen Grundpreisbemessung nach der Nenngröße des eingebauten Wasserzählers den Grundpreis nunmehr nach Nutzergruppen bestimmt und dabei zwischen einem Bedarf für Grundstücke mit Wohnbebauung und einem Bedarf für industriell, gewerblich oder in sonstiger Weise genutzte Grundstücke unterscheidet. Ebenso wenig ist es unbillig, wenn das Versorgungsunternehmen den Grundpreis bei dem Bedarf für Wohnzwecke nach der Anzahl der vorhandenen Wohneinheiten, bei dem Bedarf für industrielle, gewerbliche oder sonstige Zwecke hingegen weiterhin nach dem Wasserzählermaßstab bemisst (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 20. Mai 2015 a.a.O. unter II 2 b bb (3), und VIII ZR 164/14, a.a.O. Rdn. 31 ff.; vom 8. Juli 2015 a.a.O. Rdn. 30 ff.).

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