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WM 2017, 1304

Inhalt

OLG Schleswig 23.2.2017 - 5 U 171/16: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

Leitsatz

1. Auch im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann das Widerrufsrecht wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ausgeschlossen, insbesondere verwirkt sein.

2. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (in Abkehr von OLG Schleswig WM 2016, 2350).

3. Das Umstandsmoment kommt dann in besonderem Maße in Betracht, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht. Je länger das Zeitmoment ausfällt, desto geringere Anforderungen sind an das Umstandsmoment zu stellen.

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