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WM 2017, 1261

Inhalt

BGH 17.5.2017 - VII ZB 64/15: Entbehrlichkeit des gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebenen Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde, wenn sich der Einwand des Gläubigers, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei nicht durch öffentliche Urkunde geführt, als rechtsmissbräuchlich erweist

Leitsatz

Der gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebene Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn sich der Einwand des Gläubigers, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei nicht durch öffentliche Urkunde geführt, als rechtsmissbräuchlich erweist (§ 242 BGB).

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