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WM 2017, 1364

Inhalt

OLG Karlsruhe 14.3.2017 - 17 U 52/16*: Zum Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Widerruf eines Darlehensvertrags wegen Erteilung einer falschen Widerrufsbelehrung sowie zur Frage, ob die Ablehnung der Bank, die Wirksamkeit des Widerrufs zu bestätigen, Ansprüche gegen die Bank begründet

Leitsatz

1. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann im Falle des Widerrufs eines Darlehensvertrages jedenfalls bis zum 11.6.2014 nicht aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der pflichtwidrigen Erteilung einer falschen Widerrufsbelehrung gestützt werden. Ein solcher Anspruch ist durch § 357 Abs. 4 BGB in der bis zum 11.6.2014 geltenden Fassung ausgeschlossen.

2. Die Ablehnung der Bank, die Wirksamkeit des Widerrufs zu bestätigen, begründet weder einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB noch gerät die Bank dadurch in Verzug. Letzterem steht bereits ihr Leistungsverweigerungsrecht entgegen.

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