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WM 2017, 1403

Inhalt

Kammergericht 8.2.2017 - 26 U 32/15*: Zu Wirksamkeit eines Darlehensvertrags und etwaigen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Beratung über den Abschluss des Darlehensvertrags (Finanzierungsberatungsvertrag)

Leitsatz

1. Aus der Rechtsprechung des V. und XI. Zivilsenats des BGH ergibt sich außerhalb von Verbrauchergeschäften kein allgemeiner Grundsatz, wonach ohne Hinzutreten der übrigen in § 138 Abs. 2 BGB genannten Tatsachen alleine ein auffälliges oder grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung die Annahme eines wucherähnlichen Geschäfts rechtfertigt.

2. Der zur Rechtfertigung der Aufklärungspflicht über einen eingepreisten negativen Marktwert herangezogene zu offenbarende Interessenkonflikt besteht nicht, wenn das Interesse der Bank, durch die Zuverfügungstellung der Darlehensvaluta einen Gewinn zu erzielen, offensichtlich ist.

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