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WM 2017, 1326

Inhalt

BGH 1.6.2017 - IX ZR 204/15: Keine Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts, wenn im zweiten Berufungsverfahren andere Tatsachen festgestellt werden als diejenigen, die Grundlage der Aufhebung waren

Leitsatz

1. Das Berufungsgericht ist nur an diejenige rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden, die der Aufhebung unmittelbar zugrunde liegt.

2. Stellt das Berufungsgericht im zweiten Berufungsverfahren andere Tatsachen fest als diejenigen, die Grundlage der Aufhebung waren, entfällt eine Bindung an die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts.

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