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WM 2017, 1305

Inhalt

BGH 2.5.2017 - I ZB 1/16: Zur Geltendmachung einer dem Schiedsgericht unterlaufenen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; zu den Auswirkungen für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, wenn eine vom Schiedsgericht zum Sachverständigen bestellte Person nicht alle Umstände offen gelegt hat, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können (Rechtsprechungsänderung)

Leitsatz

1. Der Partei eines Schiedsverfahrens ist es regelmäßig nach § 1027 Satz 1 ZPO verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung unverzüglich zu rügen und zudem die Möglichkeit bestand, diese Verletzung zu heilen.

2. Hat eine Person, die zum Sachverständigen bestellt werden soll oder bestellt worden ist, nicht alle Umstände offen gelegt, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können, entspricht das schiedsrichterliche Verfahren nicht den Bestimmungen der § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 1 ZPO. Dieser Verfahrensverstoß hat sich in der Regel im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf den Schiedsspruch ausgewirkt, wenn der Schiedsspruch auf dem Gutachten des Sachverständigen beruht und die vom Sachverständigen zu offenbarenden Gründe zu seiner Ablehnung ausgereicht hätten, weil sie berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Un-abhängigkeit aufkommen lassen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 4. März 1999 = BGHZ 141, 90, 95 = WM 1999, 980).

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