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WM 2017, 1324

Inhalt

BGH 11.5.2017 - IX ZB 49/16: Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Berufungsbeklagten, wenn eine Berufungsbegründung eingegangen ist und das Berufungsgericht den Parteien mitgeteilt hat, es beabsichtige, die Berufung im Beschlusswege zurückzuweisen

Leitsatz

Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss stehe noch aus.

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