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WM 2017, 1318

Inhalt

BGH 1.6.2017 - IX ZB 87/16: Keine rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren

Leitsatz

1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden.

2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.

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