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WM 2017, 1312

Inhalt

BGH 20.4.2017 - IX ZR 189/16*: Zur Entgeltlichkeit von gewinnunabhängigen Zahlungen einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, denen ein entsprechendes Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt

Leitsatz

Die Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, der ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, ist nicht schon deswegen unentgeltlich, weil die Zahlung nicht durch Gewinne der Kommanditgesellschaft gedeckt ist.

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