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WM 2017, 1348

Inhalt

BGH 1.6.2017 - IX ZR 114/16*: Zur Frage, ob die vom Anfechtungsgegner durch Konto­pfändung bewirkte Vermögensverlagerung zugleich als Rechtshandlung des Schuldners zu werten ist, wenn der Schuldner den Besuchern seiner Spielhalle auf deren Wunsch Bargeld zum Spielen auszahlt und die entsprechenden Beträge anschließend dem Konto des Schuldners gutgeschrieben werden

Leitsatz

Zur Frage, ob die vom Anfechtungsgegner durch Kontopfändung bewirkte Vermögensverlagerung zugleich als Rechtshandlung des Schuldners zu werten ist, wenn der Schuldner den Besuchern seiner Spielhalle auf deren Wunsch Bargeld zum Spielen auszahlt und die entsprechenden Beträge anschließend dem Konto des Schuldner gutgeschrieben werden.

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