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WM 2018, 193

Inhalt

BGH 18.5.2017 - VII ZR 122/14: Keine Änderung des Streitgegenstands, wenn ein Kläger seinen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach dem negativen Interesse berechnet und später stattdessen Ersatz des positiven Interesses verlangt, sofern Klageantrag und Lebenssachverhalt unverändert bleiben

Leitsatz

Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstands vor (Anschluss an BGH, Urteile vom 14. Mai 2012 = WM 2012, 1393; vom 24. Januar 2002 = BGHReport 2002, 397; vom 17. Juni 1992 = BGHZ 119, 20; vom 9. Oktober 1991 = BGHZ 115, 286 = WM 1992, 147).

Es stellt danach keine Änderung des Streitgegenstands dar, wenn ein Kläger seinen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach dem negativen Interesse (Vertrauensschaden) berechnet und im Laufe des Verfahrens die Berechnung dahingehend ändert, dass er nunmehr stattdessen Ersatz des positiven Interesses (Erfüllungsinteresses) begehrt, sofern Klageantrag und Lebenssachverhalt unverändert bleiben.

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