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WM 2018, 391

Inhalt

BGH 11.5.2017 - IX ZR 238/15: Zur Frage, wann ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, pflichtwidrig handelt; keine Berechtigung des Untervertreters, namens des Vertretenen die dem Hauptvertreter erteilte Vollmacht zu widerrufen; zur Unwirksamkeit der Abtretung einer Forderung, wenn diese zur Sicherung mehrerer Forderungen erfolgt, die laufenden Schwankungen unterworfen sind

Leitsatz

Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt.

Ein Untervertreter ist nicht berechtigt, namens des Vertretenen die dem Hauptvertreter erteilte Vollmacht zu widerrufen.

Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen.

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