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WM 2017, 1396

Inhalt

BGH 28.6.2017 - IV ZR 440/14*: Beginn der Widerrufsfrist mit Zugang der in § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG genannten Unterlagen auch dann, wenn der Versicherer entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG dem Versicherungsnehmer nicht vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen und die weiteren Informationen mitgeteilt hat; keine Sperrwirkung der Widerrufsregeln der §§ 8, 9 VVG für einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Pflichten im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG

Leitsatz

1. Für die Wirksamkeit der Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages ist es unerheblich, ob der Versicherer die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten Pflichten erfüllt.

2. Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG auch dann mit dem Zugang der dort genannten Unterlagen, wenn der Versicherer entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG dem Versicherungsnehmer nicht vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen und die weiteren Informationen mitgeteilt hat.

3. Die Widerrufsregeln der §§ 8, 9 VVG entfalten keine Sperrwirkung gegen einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung von Pflichten im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG.

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