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WM 2017, 1422

Inhalt

BGH 31.5.2017 - VII ZB 2/17: Zur Befugnis des BGH, als zuständiges Vollstreckungsorgan im Sinne der §§ 764, 828 ZPO während eines anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens die Zwangsvollstreckung einzustellen und Pfändungsbeschlüsse aufzuheben

Leitsatz

Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts zuständiges Vollstreckungsorgan im Sinne der §§ 764, 828 ZPO. Er kann daher die Zwangsvollstreckung einstellen und Pfändungsbeschlüsse aufheben.

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