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WM 2017, 1424

Inhalt

BGH 22.6.2017 - IX ZR 111/14*: Keine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn er eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durchsetzt und keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt

Leitsatz

Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungs-unfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt.

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