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WM 2017, 1472

Inhalt

BGH 22.6.2017 - IX ZB 82/16: Keine Befugnis des Schuldners in der Eigenverwaltung, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen; zur Frage, wann das Insolvenzgericht auf Antrag den Beschluss der Gläubigerversammlung, den Betrieb des Schuldners einzustellen, aufheben darf

Leitsatz

1. Der Schuldner in der Eigenverwaltung ist nicht befugt, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen.

2. Das Insolvenzgericht darf nur dann auf Antrag den Beschluss der Gläubigerversammlung, den Betrieb des Schuldners einzustellen, aufheben, wenn eine ordnungsgemäße Fortführungsplanung eindeutig bessere Quotenaussichten durch die Betriebsfortführung ergibt.

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