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WM 2017, 1554

Inhalt

OLG Saarbrücken 27.7.2017 - 4 U 35/16*: Zu den Anforderungen an Widerrufsbelehrungen, insbesondere zur Großempfängerpostleitzahl

Leitsatz

1. Durch eine Widerrufsbelehrung, die den Passus enthält, wonach die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, wird der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt.

2. Aus dem Gestaltungshinweis 3 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV ergibt sich, dass die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten angegeben werden muss.

3. Dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift genügt die Angabe einer bloßen Postfachanschrift nicht. Ausreichend ist aber die Hausanschrift oder eine Großempfängerpostleitzahl.

4. Aus der fehlenden Umrandung der Widerrufsbelehrung ergibt sich keine relevante Bearbeitung.

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