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WM 2018, 577

Inhalt

BGH 3.7.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15: Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligenden Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer; zur Frage, ob eine auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Verhaltens gerichtete Klage des Rechtsanwalts zulässig ist, wenn die Rechtsanwaltskammer insoweit eine einfache Belehrung erteilt hat

Leitsatz

1. Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 12. Juli 2012 = BGHZ 194, 79 Rdn. 12; vom 27. Oktober 2014 = WM 2015, 452 = NJW 2015, 72 Rdn. 7 f.; vom 18. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 22/15, juris Rdn. 10; vom 7. November 2016 = NJW 2017, 407 Rdn. 10, 12).

2. Hat die Rechtsanwaltskammer in Bezug auf ein von einem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten eine einfache Belehrung beziehungsweise einen präventiven Hinweis erteilt und damit keinen Verwaltungsakt erlassen, ist eine auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Verhaltens gerichtete (vorbeugende) Feststellungsklage des Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann zulässig, wenn ein spezielles, besonders schützenswertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Interesse besteht und die Verweisung des Rechtsanwalts auf den nachträglichen Rechtsschutz für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Fortführung von Senatsbeschluss vom 24. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 62/15, juris Rdn. 7 m.w.N.; Senatsurteil vom 18. Juli 2016 = NJW-RR 2016, 1459 Rdn. 13).

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