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WM 2017, 1611

Inhalt

BGH 20.6.2017 - VI ZB 55/16: Kein Anspruch des Rechtsanwalts, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als deren Geschäftsführer vertritt, im Falle der Insolvenz der Gesellschaft so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gemäß § 7 Abs. 2 RVG im Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen

Leitsatz

Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war (Bestätigung Senatsbeschluss vom 20. Januar 2004 = Rpfleger 2004, 314).

Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft kann er nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gemäß § 7 Abs. 2 RVG im Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen (Fortentwicklung BGH, Beschluss vom 30. April 2003 = NJW-RR 2003, 1217).

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