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WM 2017, 2081

Inhalt

OLG Düsseldorf 28.9.2016 - I-24 U 68/16: Zur Beweislast bei Berufung auf Verbrauchereigenschaft, Zuordnung eines Leasingvertrages zu privatem oder unternehmerischem Bereich und fehlender Verbrauchereigenschaft bei Setzung des Rechtsscheins unternehmerischen Handelns

Leitsatz

1. Die Beweislast dafür, dass er das Rechtsgeschäft als Verbraucher abgeschlossen hat, mithin nicht zu einem Zwecke, der seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB), trifft denjenigen, der sich auf die Verbrauchereigenschaft beruft. Bei einem Rechtsgeschäft, das sowohl zu gewerblichen als auch zu privaten Zwecken geschlossen wird („dual use“), kommt es darauf an, welche Zweckbestimmung im Einzelfall überwiegt.

2. Wenn ein Leasingvertrag ausdrücklich als „Leasingvertrag für Unternehmer“ überschreiben ist, er als Verwendungszweck die vorgegebene Angabe „Das Leasingobjekt ist für unsere gewerbliche/selbstständige Tätigkeit bestimmt, die wir seit (individuell eingefügt:) … ausüben“ enthält, und der Leasingnehmer unter Beifügung seines Firmenstempels unterschreibt, ist auch im Falle eines Rechtsgeschäfts, das sowohl zu gewerblichen als auch zu privaten Zwecken geschlossen werden kann, im Zweifel von einem Unternehmergeschäft auszugehen.

3. Ein Unternehmer, der durch sein Auftreten bei Vertragsabschluss den Rechtsschein unternehmerischen Handelns erweckt, aber in Wirklichkeit zu privaten Zwecken tätig wird, kann sich nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen.

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