h

WM 2017, 1616

Inhalt

BGH 20.7.2017 - IX ZB 13/16: Befugnis des Insolvenzgerichts, einen Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen, wenn ein erfolgreicher Antrag, die gerichtliche Bestätigung aus Gründen des Minderheitenschutzes zu versagen, mit Sicherheit erwartet werden kann; zu den Anforderungen an eine Regelung, welche die durch einen Insolvenzplan bewirkte Schlechterstellung eines Beteiligten ausgleichen soll

Leitsatz

Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schutz von Minderheiten gestellt werden wird.

Soll die durch einen Insolvenzplan verursachte Schlechterstellung eines Beteiligten mittels einer Kompensationsregelung ausgeglichen werden, muss die Finanzierung der zum Ausgleich vorgesehenen Mittel gesichert sein und durch diese zusätzlichen Mittel ein vollständiger Ausgleich der Schlechterstellung eindeutig erreicht werden können.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021