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WM 2017, 1599

Inhalt

BGH 20.6.2017 - XI ZR 72/16: Zu den Voraussetzungen eines Teilurteils bei Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungspflichten; zur Prüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion durch die Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl des Widerrufsadressaten anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer mit Postleitzahl

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen (vor-) vertraglichen Aufklärungsverschuldens (Anschluss an Senatsurteil vom 5. Juli 2016 = WM 2016, 1831).

Die Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht - hier: mit dem Belehrungsmuster des Verordnungsgebers - ist eine Rechtsfrage und ohne Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen. Der Beibringungsgrundsatz gilt inso-weit nicht (Anschluss an Senatsurteile vom 28. Juni 2011 = WM 2011, 1799 Rdn. 38 und 40 und vom 12. Juli 2016 = BGHZ 211, 123 Rdn. 25 = WM 2016, 1930).

Die Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer nebst zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten entspricht der Vorgabe des Gestaltungshinweises (3) nicht und führt zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion (Anschluss an Senatsurteil vom 12. Juli 2016 = BGHZ 211, 123 Rdn. 24 = WM 2016, 1930).

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