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WM 2017, 1618

Inhalt

BGH 20.7.2017 - IX ZB 69/16: Entsprechende Anwendung von § 287 ZPO, wenn es nach Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger für die Festsetzung der Vergütung des Verwalters darauf ankommt, ob ein Gegenstand Bestandteil der Masse war; zur Berücksichtigung eines Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück

Leitsatz

Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlage einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, ob ein Gegenstand Bestandteil der Masse war.

Ein Insolvenzverfahren erfasst auch einen Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück. Ob der Schuldner Miteigentümer ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das Grundstück befindet.

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