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WM 2017, 1620

Inhalt

BGH 20.7.2017 - IX ZB 75/16: Zur nachträglichen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters bei einem nach Eingang des Vergütungsantrags erfolgten Massezufluss; Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn eine abschließende Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters noch aussteht

Leitsatz

Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolvenzverwalter bei seinem ersten Vergütungsantrag sicher zu erwartende, zukünftige Massezuflüsse nicht, führt dies nicht zur Präklusion für einen ergänzenden Festsetzungsantrag.

Die Schlussverteilung hat zu erfolgen, auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters noch aussteht.

Ist die Schlussverteilung vollzogen, hat das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu beschließen, auch wenn nach der Erstellung des Schlussverzeichnisses oder nach der Schlussverteilung noch weitere Massezuflüsse aus dem laufenden Einkommen des Schuldners erfolgt sind oder eine abschließende Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters noch aussteht.

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