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WM 2017, 1748

Inhalt

OLG München 12.5.2017 - 19 U 2638/16: Zu Erwerb und Finanzierung einer Photovoltaikanlage als verbundenes Geschäft

Leitsatz

1. Auch beim Erwerb einer Photovoltaikanlage als Kapitalanlage und einem zu deren Finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrag handelt es sich um private Vermögensverwaltung i.S.v. § 13 BGB, wenn die damit verbundenen Geschäfte keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation, erfordern (Anschluss an BGH WM 2001, 2379 = NJW 2002, 368).

2. Zu den Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts gem. § 358 Abs. 3 BGB a.F., wenn eine Bank auf unmittelbaren Kundenkontakt bei der Anbahnung von Darlehensverträgen verzichtet und stattdessen diesen unmittelbaren Kundenkontakt einem freien Finanzierungsvermittler überlässt, dem sie hierfür einen entsprechenden Systemzugang einräumt, und der die von ihm erstellten Darlehensunterlagen seinerseits dem Anlagevermittler überlässt.

3. Eine Widerrufsbelehrung für ein Fernabsatzgeschäft setzt die Widerrufsfrist nicht in Lauf, wenn die dort vorgesehene Erteilung der Pflichtangaben gem. § 312c Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. § 1 BGB-InfoV a.F. - einschließlich der Angabe der „ladungsfähigen Anschrift“ gem. Nr. 3 - nicht erfolgt ist. Denn damit enthielt der Vertrag nicht sämtliche Bedingungen, von denen die Bank selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hatte (Anschluss an BGH vom 22.11.2016 = WM 2017, 427).

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