h

WM 2017, 1860

Inhalt

OLG Stuttgart 24.2.2017 - 20 W 8/16*: Zur Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft um einen Vertreter der Gewerkschaften

Leitsatz

1. Die Wahrnehmung von Organtätigkeiten in einem Konkurrenzunternehmen stellt im Allgemeinen kein Hindernis für die nach § 104 AktG durch das Gericht vorzunehmende Bestellung als Aufsichtsrat dar.

2. Bei der nach § 104 AktG durch das Gericht vorzunehmenden Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds als Vertreter von Gewerkschaften im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG kommt einem der Arbeitnehmerschaft der betroffenen Gesellschaft zugehörigen gegenüber einem externen Gewerkschaftsvertreter kein genereller Vorrang zu.

3. Bei der nach § 104 AktG durch das Gericht vorzunehmenden Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds als Vertreter von Gewerkschaften im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG ist ein für die von dem Gericht zu treffende Ermessenentscheidung maßgebendes Auswahlkriterium des Inhalts, dass alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften innerhalb der Arbeitnehmerbank des Aufsichtsrats repräsentiert sein müssen, nicht anzuerkennen.

4. Im Verfahren der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 104 AktG bedarf es der Anberaumung eines Termins, der Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten zu einem solchen Termin sowie der persönlichen Anhörung eines Beteiligten nicht etwa regelmäßig, sondern nur unter den dafür gesetzlich bestimmten Voraussetzungen (§§ 32 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG). Dies gilt sowohl für das erstinstanzliche als auch für das Beschwerdeverfahren (§ 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG)

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021