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WM 2017, 1640

Inhalt

BGH 4.7.2017 - II ZR 358/16*: Zur Haftung des Gründungsgesellschafters, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt

Leitsatz

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen, unabhängig davon, ob der Beitritt zur Gesellschaft unmittelbar oder nur mittelbar erfolgt (Anschluss BGH, Urteil vom 9. Juli 2013 = WM 2013, 1597 = ZIP 2013, 1616 Rdn. 37 m.w.N.; Urteil vom 14. Mai 2012 = WM 2012, 1298 = ZIP 2012, 1289 Rdn. 11 m.w.N.).

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