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WM 2017, 1706

Inhalt

BGH 24.7.2017 - NotSt(Brfg) 1/17: Schriftformzwang nur für Verwahrungsanweisung, nicht für Verwahrungsantrag; kein notarielles Verwahrungsverhältnis ohne Annahme des Treuhandantrags durch Notar; Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung Dienstpflicht des Notars; gesondertes Anderkonto für jede notarielle Verwahrungsmasse

Leitsatz

1. Der Verwahrungsantrag nach § 54a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BeurkG bedarf nicht der Schriftform, da § 54a Abs. 4 BeurkG dies nur für die Verwahrungsanweisung vorsieht.

2. Nimmt ein Notar den Treuhandantrag eines Einzahlenden nicht an, so kommt kein notarielles Verwahrungsverhältnis zustande. Der Notar hat die eingezahlten Gelder dann zurückzuzahlen.

3. Die Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung gehört zu den Dienstpflichten eines Notars, deren Verletzung selbst auch disziplinarrechtlich relevant sein kann (Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. November 2014 = WM 2015, 350).

4. Für jede notarielle Verwahrungsmasse ist ein gesondertes Anderkonto zu führen; Sammelanderkonten sind nicht zulässig. Daraus ergibt sich das Verbot der Vermischung verschiedener Verwahrungsmassen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. Februar 1971 = DNotZ 1972, 551, 554).

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