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WM 2018, 641

Inhalt

BGH 27.6.2017 - II ZB 22/16: Zur Frage, inwieweit es einem Prozessbevollmächtigten zumutbar ist, nach einer weiteren Telefaxnummer zu suchen, wenn es ihm infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht gelingt, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln

Leitsatz

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen. Nutzt er dazu das Internet, muss er über den Aufruf der Internetstartseite des Gerichts oder, wenn dort keine Telefaxnummer angegeben ist, einer von dort leicht zugänglichen Internetseite, auf welcher deutlich erkennbar die Kontaktdaten des Gerichts für den Telefaxverkehr mit Rechtssuchenden hinterlegt sind, hinaus keinen Versuch unternehmen, um über die Internetseiten des Gerichts eine weitere Telefaxnummer zu ermitteln (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 = NJW-RR 2017, 629 Rdn. 18).

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