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WM 2017, 1652

Inhalt

BGH 4.7.2017 - XI ZR 233/16*: Unwirksamkeit der in Darlehensurkunden eines Kredit­instituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltenen formularmäßigen Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ auch dann, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt

Leitsatz

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt (Ergänzung zu Senatsurteil vom 4. Juli 2017 = WM 2017, 1643).

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