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WM 2017, 1998

Inhalt

OVG Münster 13.6.2017 - 2 A 1351/16: Zur Vereinbarkeit der in den Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten enthaltenen Vorschrift, wonach Rundfunkbeiträge nur bargeldlos entrichtet werden können, mit höherrangigem Recht

Leitsatz

Die in den Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten enthaltene Vorschrift, wonach Rundfunkbeiträge nur bargeldlos entrichtet werden können, ist mit höherrangigem Recht vereinbar; namentlich steht ihr § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG, der Euro-Banknoten als einziges unbeschränktes Zahlungsmittel statuiert, nicht entgegen.

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