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WM 2017, 2197

Inhalt

OLG Karlsruhe 25.7.2017 - 17 U 103/16: Zum Umfang der Verjährungshemmung einer Klage, in der lediglich bestimmte Bilanzierungsfehler in konkreten Jahresabschlüssen zweier Konzerngesellschaften gerügt werden

Leitsatz

1. Von der Hemmungswirkung einer Klage wird der prozessuale Anspruch und damit der Streitgegenstand insgesamt erfasst. Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung nicht für einzelne in der Klage bezeichnete materiell-rechtliche Ansprüche, sondern für alle Ansprüche, die zum Streitgegenstand der Klage gehören.

2. Wird in einer Klage (lediglich) gerügt, bestimmte Bilanzierungsfehler in konkreten Jahresabschlüssen (hier: den Jahren 2001 und 2002) zweier Konzerngesellschaften hätten zu einem Schadensersatzanspruch gegen die Konzernmutter geführt, sind damit nicht automatisch alle anderen Bilanzierungsfehler sämtlicher weiteren Schwestergesellschaften in den Bilanzen der letzten Jahre (hier: 1997 bis 2005) Gegenstand der Klage. Der Umstand, dass die in den Bilanzen der Tochtergesellschaften enthaltenen und rechtzeitig geschilderten Fehler bei Vollkonsolidie-rung Eingang in die Konzernbilanz der Muttergesellschaft finden, stellt kein taugliches Bindeglied dar.

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