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WM 2017, 1873

Inhalt

BGH 15.8.2017 - X ARZ 204/17: Kein ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand bei einer auf das Anfechtungsgesetz gestützten Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache

Leitsatz

1. Das Oberlandesgericht hat eine Sache bei Bestimmung des zuständigen Gerichts auch dann dem Bundesgerichtshof vorzulegen, wenn es von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts abweichen will.

2. Der ausschließliche dingliche Gerichtsstand ist nicht schon dann eröffnet, wenn der Kläger einen auf das Anfechtungsgesetz gestützten Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache geltend macht.

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