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WM 2018, 1949

Inhalt

BGH 11.5.2017 - I ZB 75/16: Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens auch nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs

Leitsatz

Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs (Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. August 2016 = WM 2016, 1714 = NJW 2017, 488).

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